Politico - Europe (4 hours ago)
The prime minister has made significant concessions on the welfare bill after the threat of a mass rebellion from his own MPs. The changes have left Chancellor Rachel Reeves with another black hole in the public finances and some MPs are still planning on voting against the bill when it comes in front of the […]
ReadPolitico - Europe (7 hours ago)
Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von ROMANUS OTTE Mit LAURA HÜLSEMANN und TOM SCHMIDTGEN Im Browser anzeigen oder hier anhören. TOP-THEMEN — Deutschland, Italien und Frankreich wollen EU-Regulatorik zurücknehmen. Im Fokus könnten das Verbrennerverbot 2035 und die Flottengrenzwerte...
ReadPolitico - Europe (8 hours ago)
Er wollte schnell handeln – und hinterlässt ein Milliardenproblem: Jens Spahn steht unter Drucks, weil neue Details zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie bekannt geworden sind. Gordon Repinski analysiert, was der Sudhoff-Bericht offenlegt: organisatorisches Chaos, politische Verantwortung, aber auch medialer Druck mit teuren...
ReadPolitico - Europe (10 hours ago)
The question isn't whether globalization will continue, but who will lead it and on what terms, says BMW's Frank Niederländer. With geopolitical tensions and uncertainty in the world market on the rise, the EU has an opportunity to shape the global trade agenda — if it gets out of its own way. "Europe had the ambition to […]
ReadPolitico - Europe (3 days ago)
TOP-THEMEN — Drei Szenarien, wie die Mindestlohnkommission entscheiden kann — und nur eine sorgt für Frieden in der Koalition. — Die SPD will für einen Förderbescheid ein Aufsichtsratsmandat, um bei kriselnden Stahlkonzernen mitzureden. — Merz zeigt sich nach dem EU-Gipfel skeptisch mit Blick auf die US-Zölle — und optimistisch...
ReadPolitico - Europe (3 days ago)
Die SPD steht am Scheideweg. Nach einer historischen Wahlniederlage soll auf einem Parteitag voller Spannungen der Neuanfang gelingen. Doch kurz vor der Wahl der Führung um Lars Klingbeil und Bärbel Baas droht Ärger beim Mindestlohn und in der Außenpolitik sorgt ein umstrittenes Russland-Manifest für Streit in der Partei. Gordon Repinski hat...
ReadPolitico - Europe (4 days ago)
Friedrich Merz empfängt morgen den österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker in Berlin. Im Gespräch mit Gordon Repinsky erklärt Stocker, wie Wien und Berlin beim Thema Migration kooperieren wollen, wo Grenzkontrollen bleiben – und warum der Druck von rechts (FPÖ, AfD) die Agenda bestimmt. Zwei konservative Regierungschefs, gleiche...
ReadPolitico - Europe (4 days ago)
Sky News’ Sam Coates and Politico’s Anne McElvoy serve up their essential guide to the day in British politics. In a statement sent to Sam overnight, the government admits that concessions are on their way after an internal struggle over welfare reforms inside the Labour Party. It seems like meaningful talks are under […]
ReadPolitico - Europe (4 days ago)
— Kanzler und Wirtschaftsministerin drängen in der EU auf eine wirtschaftsfreundliche Linie. Oft mit Erfolg, wie Romanus Otte analysiert. — Die Sorge vor einem Scheitern der Zoll-Verhandlungen wächst. Fraglich ist, ob Brüssel und Berlin dasselbe Ziel haben. — Die CDU/CSU-Fraktion hat Eckpunkte für Anreize gegen den Fachkräftemangel...
ReadPolitico - Europe (4 days ago)
Nach Den Haag nun Brüssel – und Friedrich Merz bringt auch Kampfansagen mit. Vor dem EU-Gipfel fordert er weniger Regulierung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine veränderte Migrationspolitik. Doch in der Union der 27 regiert manchmal eben auch das Misstrauen – und der deutsche Führungsanspruch trifft auf leise Skepsis. Wie Merz sich...
ReadPolitico - Europe (5 days ago)
Donald Trump gibt sich versöhnlich, Friedrich Merz betont die historische Dimension – beim NATO-Gipfel in Den Haag erlebt die Allianz eine seltene Einigkeit. Trump lobt alle Verbündeten, bekennt sich zu Artikel 5 und erklärt den Nahostkrieg kurzerhand zum „12-Tage-Krieg". Rixar Fürsen und Gordon Repinski berichten direkt vom Gipfel –...
ReadPolitico - Europe (5 days ago)
Sky News' Sam Coates and Politico's Anne McElvoy serve up their essential guide to the day in British politics. Labour is still reeling over a rebellion by one in four of its MPs on the issue of welfare cuts. How can Chancellor Rachel Reeves and Prime Minister Sir Keir Starmer recover the numbers and avoid […]
ReadPolitico - Europe (5 days ago)
Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von TOM SCHMIDTGEN Mit LAURA HÜLSEMANN und ROMANUS OTTE Im Browser anzeigen oder hier anhören. TOP-THEMEN — Robert Habeck droht ein Untersuchungsausschuss wegen Northvolt. Der Bericht, der den Ex-Wirtschaftsminister belastet, liegt POLITICO exklusiv...
ReadPolitico - Europe (5 days ago)
Am zweiten Tag des NATO-Gipfels in Den Haag geht es um die zentralen Streitpunkte: Die Finanzierung der europäischen Sicherheit, das auch von Kanzler Friedrich Merz vorangetriebene 5-Prozent-Ziel, eine gemeinsame Haltung gegenüber den USA und wie die Ukraine bei diesem Gipfel teils zurückstehen muss. Gordon Repinski und Rixa Fürsen analysieren...
ReadPolitico - Europe (6 days ago)
Festlicher Empfang in Den Haag – doch hinter den Kulissen herrscht Nervosität: Beim NATO-Gipfel wird um nichts Geringeres gerungen als um ein gemeinsames Verteidigungsversprechen von 5 Prozent BIP. Friedrich Merz will liefern, Donald Trump könnte alles zum Kippen bringen, Spanien stört – und Wolodymyr Selenskyj gerät zur Randfigur. Im...
ReadPolitico - Europe (6 days ago)
A NATO summit will be held in The Hague today, hours after Donald Trump announced Israel and Iran had agreed to a "complete and total” ceasefire. Meanwhile, on the domestic front, more than 100 Labour MPs have shown their hand and vowed to defeat Sir Keir Starmer's disability cuts. On this episode, Sam and Anne […]
ReadPolitico - Europe (6 days ago)
TOP-THEMEN — Der Kanzler fordert eine neue Strategie für die Zoll-Verhandlungen mit den USA. Es gelte: Keep it simple. — Das Kabinett verabschiedet heute den Haushalt. Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur werden hochgefahren. — Bund und Länder haben sich beim Investitions-Booster offenbar geeinigt. Willkommen bei Industrie und...
ReadPolitico - Europe (6 days ago)
Kurz vor dem NATO-Gipfel greift der Iran eine US-Basis in Katar an – und Donald Trump gibt sich als Friedensmacher. Die USA nennen den Angriff „schwach", Israel will den Krieg gegen Teheran bis Ende der Woche beenden. Doch was heißt das für Europa – und für Deutschland? Gordon Repinski gibt den Überblick zur Lage im […]
ReadPolitico - Europe (A week ago)
Die Haushaltswoche beginnt – und Deutschland setzt ein Signal: Bis 2029 sollen 3,5 Prozent der Wirtschaftskraft in Rüstung und Verteidigung investiert werden. Ein klares Zeichen an den NATO-Gipfel in Den Haag. Lars Klingbeil will dafür eine Bereichsausnahme durch die Schuldenbremse durchsetzen – und stellt sich morgen der...
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